Liefer- und Zahlungsbedingungen

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte, auch wenn nicht ausdrücklich auf sie Bezug genommen wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen erteilt, so gelten auch dann nur unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen gelten also nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt worden sind.

Wir sind berechtigt, die Ansprüche aus unseren Vertragsbeziehungen abzutreten.

Auf sämtliche zwischen uns geschlossenen Verträge findet ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und kollisionsrechtlicher Bestimmungen des deutschen Rechts Anwendung.

Gerichtsstand ist nach unserer Wahl der Sitz unserer Firma oder Pforzheim.

Befindet sich der Kunde uns gegenüber mit Zahlungsverpflichtungen im Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen sofort fällig.

Wir sind berechtigt, unsere Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt – insbesondere die Rücknahme der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware – ohne einen vorherigen Rücktritt vom jeweiligen Kaufvertrag geltend zu machen.

Sämtliche Zahlungen sind mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an die AKTIVBANK AG, Stuttgarter Str. 20-22, 75179 Pforzheim, zu leisten, an die wir unsere gegenwärtigen und künftigen Ansprüche aus unserer Geschäftsverbindung abgetreten haben. Auch unser Vorbehaltseigentum haben wir auf die AKTIVBANK AG übertragen.

Eine Aufrechnung durch den Kunden mit Gegenansprüchen ist ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt. Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Kunde ist ausgeschlossen, es sei denn, es beruht auf demselben Vertragsverhältnis oder die Gegenansprüche sind unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

Folgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Unternehmen der Tahe Outdoors-Gruppe, hier sinngemäß und entsprechend geltend für die Artistic GmbH, Deutschland (entsprechende Bezüge auf die Tahe Kayaks GmbH etc. sind sinngemäß auf die Artistic GmbH anzuwenden):

 

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN, 2014

 

1. ANWENDUNGSBEREICH

 1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Verkauf und die Vermittlung aller Produkte und Dienstleistungen (nachstehend als Produkte bezeichnet) der Tahe Kayaks GmbH (nachstehend als Lieferant bezeichnet), wenn von den Parteien nicht ausdrücklich andere Vereinbarungen getroffen wurden.

 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten mit 1. Januar 2014 in Kraft (Datum des Inkrafttretens).

 1.2. Falls Diskrepanzen zwischen dem Vertrag der Parteien, diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen und anderen Vereinbarungen der Parteien auftreten, gilt die folgende Rangordnung der erwähnten Dokumente:

(a) der Vertrag;

(b) andere Vereinbarungen der Parteien in chronologischer Reihenfolge, wobei die jeweils später getroffene Vereinbarung die vorhergehende ersetzt, und

(c) diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

1.3. Im Sinne dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Käufer eine Person, mit der der Lieferant einen Vertrag zum Zwecke des Verkaufs oder der Vermittlung von Produkten schließt.

 

2. VERTRAGSABSCHLUSS

2.1. Das Angebot des Lieferanten verliert mit der im Angebot festgelegten Frist seine Gültigkeit. Falls keine Gültigkeitsfrist im Angebot festgelegt wird, gilt das Angebot 30 Tage ab dem Datum der Angebotsunterbreitung.

2.2. Alle Angaben über Gewicht, Maße, Preise, technische und andere Spezifikationen, die in den Informationsmaterialien des Lieferanten über die Produkte angegeben sind – einschließlich Dokumente, Werbung und Preislisten – sind für den Lieferanten nur dann verbindlich, wenn auf sie separat und ausdrücklich in einer Vereinbarung zwischen den Parteien hingewiesen wird, oder wenn der Lieferant diese nachträglich akzeptiert.

2.3. Das vom Lieferanten an den Käufer übergebene Produktmaterial für Werbezwecke – einschließlich Muster, Spezifikationen, Qualitätszertifikate, Fotos, Zeichnungen, Kalkulationen und andere Materialien – sind Eigentum des Lieferanten. Der Käufer ist nicht berechtigt, diese Materialien an dritte Parteien weiterzugeben.

2.4. Ein auf dem Angebot des Lieferanten basierender Vertrag tritt mit der Annahme durch den Käufer in Kraft.

2.5. In anderen Fällen tritt der Vertrag in Kraft, wenn:

(a) der Lieferant die Bestellung des Käufers bestätigt, es sei denn, der Käufer lehnt diese sofort ab, aber auf jeden Fall nicht später als zwei Geschäftstage nach der Bestätigung der Bestellung, oder

(b) zum Zeitpunkt der Zustellung der Produkte an den Käufer durch den Lieferanten, wenn der Käufer nicht sofort oder spätestens innerhalb von zwei Geschäftstagen Einspruch dagegen erhebt.

2.6. Die Änderung oder Substituierung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen in jedweder Form, einschließlich aber nicht beschränkt auf die Substituierung durch die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Käufers, ist für den Lieferanten nicht bindend und diese bilden keinen Teil des Vertrages, es sein denn dass diese durch die autorisierte Person des Lieferanten in schriftlicher Form akzeptiert wurden.

2.7. Jede Zustellung im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gilt als separater Vertrag. Falls die Parteien keine gesonderte Vereinbarung getroffen haben, bewirkt die Stornierung oder das Zurücktreten von einem oder mehreren Verträgen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht automatisch die Stornierung oder das Zurücktreten von allen anderen Verträgen.

 

3. ZUSTELLUNG UND ANNAHME DER PRODUKTE

3.1. Die Zustellbedingungen für Produkte, die vom Lieferanten im Vertrag, im Angebot, in der Bestätigung der Bestellung oder in anderen Dokumenten vorgesehen und akzeptiert werden, sind approximativ.

3.2. Wenn im Vertrag keine anderen Vereinbarungen enthalten sind, muss der Lieferant die Produkte innerhalb einer angemessenen Zeitperiode nach dem Abschluss des Vertrages an den Käufer liefern und nachdem

(a) eine Lizenz oder Autorisierung erlangt wurde, wenn Verträge eine solche Lizenz oder Autorisierung erforderlich machen,

(b) eine Vorauszahlung gemacht wird,

(c) die vereinbarte Sicherheit bereitgestellt wird, oder

(d) dem Lieferanten die für die Zustellung der Produkte erforderliche Information zur Verfügung gestellt wird.

3.3. Die Produkte werden in Übereinstimmung mit den Zustellbedingungen der Incoterms 2010 zugestellt.

3.4. Wenn der Vertrag nichts anderes vorsieht, werden die Produkte EXW Viimsi – ab dem Warenlager des Lieferanten – geliefert.

3.5. Falls der Vertrag den Lieferanten verpflichtet, den Transport der Produkte an einen vom Käufer bestimmten Ort zu organisieren, garantiert der Käufer dem Lieferanten den freien Zugang zum Zustellort der Produkte. Der Käufer haftet für die Übernahme der Produkte und dafür, dass die Lieferdokumente unterzeichnet und andere Aktivitäten sofort erledigt werden. Falls der Käufer die Produkte nicht zum vereinbarten Zeitpunkt übernimmt, wird der Käufer dem Lieferanten den dadurch entstandenen materiellen Schaden ersetzen. 3.6. Falls der Vertrag den Lieferanten verpflichtet, den Transport der Produkte an einen vom Käufer bestimmten Ort zu organisieren, wird der Lieferant über die Art und Weise des Transports der Produkte, das Transportunternehmen, die Route sowie die Art und das Ausmaß der erforderlichen Sicherung entscheiden.

3.7. Der Lieferant ist zur Zustellung der Produkte in mehreren Teillieferungen berechtigt. Falls die Produkte in mehreren Teillieferungen zugestellt werden und falls es zu Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich des Vertrages kommt, wird jede der Teillieferungen als separater Vertrag behandelt.

3.8. Die Produkte werden als an den Käufer zugestellt betrachtet, nachdem eine Benachrichtigung an den Käufer gesendet wurde, die besagt, dass die Produkte für die Zustellung vorbereitet wurden.

3.9. Das Risiko des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung der Produkte wird mit der Zustellung der Produkte an den Käufer oder mit der Übergabe der Produkte an ein unabhängiges Frachtunternehmen für den Transport auf den Käufer übertragen, wenn in der Klausel 

3.4. der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder in den Zustellbedingungen des Vertrages keine anderen Vereinbarungen getroffen wurden. Falls die Produkte durch das Verschulden des Käufers oder durch Umstände, die vom Käufer verursacht wurden, nicht zeitnah zugestellt werden können, geht die Verantwortung für die Zerstörung der Produkte auf den Käufer über, wenn der Lieferant den Käufer darüber informiert hat, dass die Produkte für die Zustellung vorbereitet wurden.

3.10. Der Käufer ist zur Übernahme von Produkten verpflichtet, wenn diese den Bestimmungen des Vertrages entsprechen. Der von einem Repräsentanten des Käufers unterschriebene Lieferschein oder ein anderes Dokument, das die Zustellung der Produkte bestätigt, dient als Dokument für die Übernahme der Produkte.

3.11. Es ist die Pflicht des Käufers, die Übereinstimmung der Produkte mit den Vertragsbedingungen sofort nach Annahme der Produkte zu überprüfen.

3.12. Falls der Käufer die Annahme der Produkte im Sinne der Vertragsbestimmungen verweigert, ist der Lieferant berechtigt, vom Käufer Ersatz für einen dadurch entstandenen materiellen Schaden sowie einen angemessenen Preis für die Lagerung zu fordern.

3.13. Falls durch nicht vom Lieferanten abhängige Ursachen die Produkte nicht innerhalb von sieben Kalendertagen nach der Benachrichtigung an den Käufer, dass die Produkte für die Lieferung vorbereitet wurden, zugestellt werden können, hat der Lieferant das Recht, die Lagerung der Produkte auf Kosten des Käufers zu organisieren, auch wenn

(a) die Produkte als zugestellt betrachtet werden;

(b) das Risiko des zufälligen Verlustes oder der Beschädigung der Produkte als auf den Käufer übertragen gilt.

 

4. VERPACKUNG DER PRODUKTE

4.1. Der Lieferant wird die Produkte (bestehend aus einzelnen Kajaks) für den Transport in die dafür vorgesehenen Folien und Kartonagen verpacken; die Enden der Produkte werden in Übereinstimmung mit den vorgegebenen Spezifikationen mit Luftpolsterfolien verpackt. Einzel- und Doppel-Kajaks aus Polyethylen sowie Kanus werden entsprechend den vorgegebenen Spezifikationen mit Doppel-Luftpolsterfolien verpackt. Der Lieferant hat für die Verpackungen die folgenden Preise festgelegt: 1) Einzel-Kajak – Verpackung 18 EUR, 2) Doppel-Kajaks und Kanus – Verpackung 21 EUR.

 

5. PREISE DER PRODUKTE UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

5.1. Wenn nicht anders vereinbart, beziehen sich die Produktpreise auf jene in der gültigen Preisliste des Lieferanten.

5.2. Wenn nicht anders vereinbart, beinhalten die vom Lieferanten im Webshop, im Angebot, in der Preisliste und/oder im Vertrag deklarierten Produktpreise nicht die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

5.3. Der Lieferant hat das Recht, den im Angebot angebotenen Preis zu ändern, falls sich der Wechselkurs, der Mehrwertsteuersatz, die Zollgebühren oder andere Kosten in Verbindung mit dem Import oder Export während der Gültigkeitsdauer des Angebotes ändern.

5.4. Falls der Lieferant mit dem Käufer eine Sondervereinbarung trifft und den Transport der Produkte an einen vom Käufer bestimmten Ort organisiert, wird der Preis dafür zu den Produkt- und Verpackungskosten hinzugefügt. Organisiert der Kunde den Transport selbst, werden die Kosten für die Verpackung zum Produktpreis hinzugefügt.

5.5. Jene Produktpreise, die im Angebot des Lieferanten oder in der Preisliste nicht erscheinen, werden vom Lieferanten festgesetzt.

5.6. Falls nicht ausdrücklich anders vereinbart, müssen die Preise für Produkte, für Preisangebote und für die kalkulierten Kosten in Euro (EUR) angegeben werden.

 

6. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1. Falls nicht anders vereinbart, hat der Lieferant das Recht, die Bezahlung des Preises für die Produkte vom Käufer vor der Lieferung der Produkte zu verlangen. Die vom Lieferanten ausgestellten Rechnungen müssen spätestens innerhalb von 7 Tagen nach deren Erhalt durch den Käufer bezahlt werden.

6.2. Falls der Käufer die Bezahlung der Rechnung verzögert, hat der Lieferant das Recht, dem Käufer eine Verzugsstrafe in Höhe von 0,07 % pro Tag für den überfälligen Betrag in Rechnung zu stellen. Der Lieferant hat außerdem das Recht, vom Käufer den Ersatz für Ausgaben zu verlangen, die ihm durch das Eintreiben des überfälligen Betrages (einschließlich der Kosten für Rechtsbeistand) entstanden sind.

6.3. Werden die Produkte in mehreren Teillieferungen an den Käufer geliefert, hat der Lieferant ebenfalls das Recht, die Bezahlung des Produktpreises in mehreren Teilen zu verlangen.

 

7. NICHTBEZAHLUNG DES PREISES

7.1. Falls der Käufer trotz Zahlungserinnerung durch den Lieferanten die Zahlung einer Rechnung verzögert, hat der Lieferant das Recht:

(a) die Lieferung von Produkten an den Käufer sowie die Erfüllung des Vertrages teilweise oder vollständig auszusetzen, bis die fälligen Zahlungen sowie Verzugszahlungen erfüllt sind,

(b) vom Vertrag zurückzutreten und Kompensation für eventuell entstandene materielle Schäden zu verlangen, oder

(c) den Vertrag zu stornieren und Kompensation für eventuell entstandene materielle Schäden zu verlangen.

7.2. Der Lieferant hat das Recht, die Außenstände des Käufers an ein Factoring-Unternehmen oder an ein Inkassobüro zu übertragen, auch dann, wenn das Eigentum an den Produkten nicht auf den Käufer übertragen wurde.

 

8. SEQUENZ DER REDUZIERUNG VON VERBINDLICHKEITEN

8.1. Wenn die Parteien nicht anders vereinbart haben, wird jedwede fällige Verbindlichkeit vom Käufer an den Lieferanten in der folgenden Sequenz erstattet: Als erstes werden alle Kosten in Verbindung mit der Erfüllung (einschließlich der erzwungenen Erfüllung) des Vertrages (einschließlich der Rechtskosten und Kosten für Rechtsbeistand) gedeckt, dann fällige Strafen und Vertragsstrafen, weiterhin überfällige Zinsen in chronologischer Reihenfolge, beginnend mit den ältesten Zinsen, und dann der offene Kapitalbetrag.

8.2. Falls der Lieferant eine Zahlung des Käufers als ausreichend (auch teilweise) betrachtet, um Verzugsstrafen oder andere fällige Zahlungen an den Lieferanten (ausgenommen Preise für Produkte) zu decken, wird der Lieferant den Käufer innerhalb einer angemessenen Zeitperiode informieren.

 

9. EIGENTUMSRECHT AN DEN PRODUKTEN

9.1. Das Eigentumsrecht an den Produkten wird mit der vollständigen Bezahlung des Produktpreises auf den Käufer übertragen.

 

10. GEWÄHRLEISTUNG FÜR DIE PRODUKTE

10.1. Die Produkte sind mit einer vom Lieferanten gegebenen Gewährleistung im Sinne der Geschäftsbedingungen des Lieferanten ausgestattet.

10.2. Der Lieferant haftet für die Korrektheit der Produkte im Sinne des Vertrages.

10.3. Der Käufer haftet für die wahrheitsgemäße Information bezüglich des Verwendungszweckes der Produkte sowie andere Informationen, die dem Lieferanten übermittelt werden.

10.4. Der Käufer verpflichtet sich, die Produkte im Sinne ihres Verwendungszweckes, der Qualitätsmerkmale und technischen Bedingungen zu benutzen. Falls der Käufer die in dieser Klausel festgelegte Verpflichtung verletzt, wird er dem Lieferanten sowie dritten Personen daraus resultierende Schäden erstatten.

 

11. NICHT MIT DEM VERTRAG KONFORME PRODUKTE

11.1. Der Käufer ist verpflichtet, den Lieferanten innerhalb von drei (3) Tagen nach dem Empfang der Dokumente, die die Quantität der an den Käufer gelieferten Produkte enthalten bzw. bestätigen, über die eventuell fehlende Konformität der Quantität der gelieferten Produkte zu informieren.

11.2. Falls solche Mängel bei den Produkten aufgrund des Transportes auftreten, muss der Käufer auch den Spediteur nach der Übernahme der Produkte darüber informieren und einen entsprechenden Vermerk auf dem Frachtbrief und auf den Lieferdokumenten machen.

11.3. Der Käufer hat die Verpflichtung, die Qualität der Produkte, die Verpackung sowie die Dokumente der Produkte nach Übernahme der Produkte und vor deren Verwendung zu kontrollieren.

11.4. Der Käufer muss seine Reklamation betreffend der fehlenden Konformität der Qualität der gelieferten Produkte dem Lieferanten gegenüber in folgender Weise geltend machen:

(a) sofort, wenn die Mängel durch eine Sichtkontrolle festgestellt werden können;

11.5. In der Reklamation muss der Käufer die fehlende Konformität der Produkte genau beschreiben, einschließlich der folgenden Details:

(a) die bemängelten Produkte klar identifizieren;

(b) alle Fakten angeben, auf denen die Reklamation der fehlenden Konformität der Produkte basiert sowie

(c) der Reklamation die Dokumente beifügen, die deren Grundlage bilden.

11.6. Der Käufer verpflichtet sich, die mangelhaften Produkte bis zur Klärung der Produktqualität sorgfältig zu lagern und dem Lieferanten – oder einer vom Lieferanten bestimmten Person – im Bedarfsfall die Kontrolle der Produkte zu ermöglichen. 11.7. Alle Reklamationen betreffend der Konformität der Produkte, die nicht in den Klauseln 10.1. und 10.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt sind, müssen dem Lieferanten spätestens innerhalb von sieben (7) Tagen nach der Lieferung der Produkte an den Käufer vorgelegt werden.

11.8. Falls der Käufer die Reklamationen nicht in der in den Klauseln 10.1. oder 10.4. dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegten Weise und im vorgesehenen Zeitraum durchführt, verliert der Käufer das Recht, Ansprüche und Schadenersatz gegenüber dem Lieferanten geltend zu machen.

 

12. HAFTUNG

Ungeachtet anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen übernimmt der Lieferant keine Haftung und wird dem Käufer verlorenen Gewinn oder immaterielle Schäden, die durch nicht vertragskonforme Produkte oder durch eine Verzögerung der Lieferung der Produkte entstehen, nicht erstatten.

 

13. HAFTUNG DES LIEFERANTEN

13.1. Der Käufer hat das Recht, die Produkte nur in Übereinstimmung mit deren Verwendungszweck zu verwenden und unter den Bedingungen, für den Zweck und in der Weise, wie sie für diesen Zweck vorgesehen ist.

13.2. Die Haftung des Lieferanten beschränkt sich auf den Ersatz mangelhafter Produkte oder auf die Rückerstattung der Kosten; der Produzent haftet nicht für einen durch Produkte verursachten Schaden, wenn der Schaden nach der Lieferung der Produkte an den Käufer entstanden ist.

 

14. BEENDIGUNG DES VERTRAGES

14.1. Der Vertrag kann aufgrund einer Vereinbarung durch die Parteien beendet werden.

14.2. Im Falle des Rücktritts vom Vertrag, können beide Parteien die Rückerstattung dessen beanspruchen, was die jeweilige Partei im Rahmen des Vertrages eingebracht hat, falls die (andere) Partei alles, was sie erhalten hat, rückerstattet. Die Parteien müssen ihre Verpflichtungen, die sich aus dem Rücktritt ergeben, simultan erfüllen.

14.3. Der Lieferant hat das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, falls:

(a) der Käufer die Annahme der gelieferten Produkte um mehr als 30 Kalendertage verzögert;

(b) der Käufer die Bezahlung der Produkte um mehr als sieben (7) Kalendertage verzögert.

14.4. Der Käufer hat das Recht, den Vertrag zu stornieren oder vom Vertrag zurückzutreten, falls der Lieferant die Lieferung der Produkte um mehr als 30 Tage verzögert.

 

15. FORCE MAJEURE

Der Lieferant haftet nicht für die Verletzung oder Nichterfüllung von Verpflichtungen in Fällen und in dem Ausmaß, wie eine solche Verletzung oder Nichterfüllung durch Ereignisse verursacht wird, die außerhalb der Kontrolle des Lieferanten liegen, die der Lieferant vernünftigerweise nicht verhindern hätte können, oder dessen Konsequenzen der Lieferant nicht überwinden hätte können. Solche Situationen können durch Ereignisse wie die folgenden verursacht werden: Krieg, Naturkatastrophen (einschließlich aber nicht beschränkt auf schwere Stürme, Überflutungen, etc.), Explosionen, Feuer, Zerstörung von Maschinen, Streiks, Transportunterbrechungen, Aktivitäten von öffentlichen Ämtern, fehlende Autorisierung und fehlende Übereinstimmung der Vertragsdurchführung.

 

16. KOMMUNIKATION VON MITTEILUNGEN

16.1. Alle Angebote, Annahmen, Bestellbestätigungen, Reklamationen, Mitteilungen und wichtige Informationen (nachfolgend Mitteilungen) müssen der anderen Partei in einer reproduzierbaren schriftlichen Form an die im Vertrag angegebene Adresse übermittelt werden oder der anderen Partei gelegentlich mitgeteilt werden.

16.2. Eine Mitteilung, die im Sinne dieses Abschnittes übermittelt wurde, gilt in folgenden Fällen als empfangen:

(a) ab dem Zeitpunkt der Zustellung, wenn diese durch eine Person erfolgt;

(b) drei Tage nach dem Datum des Poststempels, wenn sie mittels kostenpflichtigem und registriertem Brief an die jeweilige Adresse erfolgt;

(c) ab dem Moment des Empfanges in lesbarer Form, wenn sie mittels Fax oder E-Mail geschickt wird.

 

17. SCHLICHTUNG VON STREITFÄLLEN

Alle Streitfälle, Unstimmigkeiten und Reklamationen, die aus diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder im Zusammenhang mit diesen oder durch die Verletzung, Kündigung oder Ungültigkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen entstehen, werden in letzter Instanz durch das Schiedsgericht der estnischen Industrie- und Handelskammer in Übereinstimmung mit den Regeln der estnischen Industrie- und Handelskammer entschieden (nachfolgend die Regeln). Entsprechend den Regeln wird das Schiedsgericht einen Schiedsrichter auswählen. Die Verhandlungen des Schiedsgerichtes werden in Tallinn, Estland stattfinden. Das Gerichtsverfahren (einschließlich der Dokumente) wird in estnischer Sprache durchgeführt.

 

18. ANDERE BESTIMMUNGEN

18.1. In der Beziehung zwischen dem Lieferanten und dem Käufer kommt das Gesetz der Republik Estland zur Anwendung.

18.2. Die Ungültigkeit oder die Unmöglichkeit der Anwendung von Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen hat keinen Einfluss auf die Gültigkeit und Anwendbarkeit anderer Bestimmungen in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

18.3. Der Lieferant hat das Recht, die Allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern oder zu ergänzen. Die Änderungen bzw. Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen treten am 30. Tag nach der Zusendung einer entsprechenden Mitteilung an den Käufer in Kraft.